Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 30.01.2007 - 6 O 188/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist; Absendung eines Briefes als Zugangsnachweis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mündliche Mitteilung eines Mitarbeiters zum Verfahren als Indiz für den tatsächlichen Zugang eines behaupteten früheren Rentenantrags
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56
Umfang der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Versicherer
Auszug aus LG Karlsruhe, 30.01.2007 - 6 O 188/06
In der Rechtsprechung ist überdies anerkannt, dass aus der Absendung eines Briefes nicht per se auf dessen Zugang geschlossen werden kann (BGH, Urt.v. 27.05.1957, II ZR 132/56, BGHZ 24, 308 ff., sub I.2;… Landgericht Karlsruhe, Urt. v. 14.06.2005, 6 O 184/06;… Zöller, ZPO, vor § 284, Rn. 31 m.w.N.). - BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85
Kein Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis; es gelten die allgemeinen …
Auszug aus LG Karlsruhe, 30.01.2007 - 6 O 188/06
Indizien dafür, dass die Beklagte das angebliche Schreiben doch erhalten hat, sind nicht schlüssig vorgetragen (Zum Indizienbeweis im Zusammenhang mit verlorengegangener Post: BFH, Urt. v. 14.03.1989, VII R 75/85, BFHE 156, 66 ff., sub II.3). - LG Karlsruhe, 15.12.2006 - 6 S 31/06
Versorgung im öffentlichen Dienst: Rechtmäßige Begrenzung der rückwirkenden …
Auszug aus LG Karlsruhe, 30.01.2007 - 6 O 188/06
Eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten durch die Ausschlussfrist des § 52 Satz 1 VBLS n.F., die der gesamten Versichertengemeinschaft zugute kommt, ist somit nicht ersichtlich (vgl. Urteil der Kammer vom 15.12.2006, 6 S 31/06).
- LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 154/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für die …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass aus der Absendung eines Briefes nicht per se auf dessen Zugang geschlossen werden kann (BGH, Urt.v. 27.05.1957, II ZR 132/56, BGHZ 24, 308 ff., sub I.2;… Landgericht Karlsruhe, Urt. v. 14.06.2005 - 6 O 184/06, und Urt. v. 30.01.2007 - 6 O 188/06, juris-Tz. 15;… Zöller, ZPO, vor § 284, Rn. 31 m.w.N.).